16.09.19 – von Olaf Willuhn –

Am 1. Oktober wird in der Sitzung der Gemeindevertretung ein Antrag von B90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung behandelt, mit dem wir 

- Das wichtige „Tafelsilber“ der Gemeinde sichern und Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben wollen

- Die Vergabe von Grund und Boden an Konzepten ausrichten wollen, die Investoren anbieten statt auf den Höchstpreis zu schielen. Es sollen sozial-ökologisch motivierte Bauherrenschaften, Baugruppen, Baugenossenschaften und andere Formen von gemeinnützigen, nicht ausschließlich profitorientierten Immobilienentwicklernder Vorzug gegeben werden

- Die Gemeinde an den Bodenwertsteigerungen partizipieren lassen wollen, wenn Bauland ausgewiesen wird.

Ammersbek hat in der Vergangenheit viel Grund und Boden, bebaut und unbebaut, verkauft. Heute stehen daher kaum geeignete Flächen für Wohnbauentwicklung oder Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. In der Metropolregion ist Wohnen inzwischen so teuer, dass es bis zur Hälfte der Lebenshaltungskosten einnimmt. Dies liegt nicht nur daran, dass in den letzten Jahren vor allem teure Wohnungen gebaut wurden und viele Wohnungen aus der Sozialbindung fielen. Es ist auch eine Folge der Bodenspekulationen. Allein von 2016 bis 2018 stiegen die Grundstückspreise für EFH und DH in Ammersbek um etwa 15 Prozent, die Bodenrichtwerte für Bauerwartungsland um 19 Prozent (Bünningstedt) bis 30 Prozent (Lottbek). 

Der Antrag wurde bisher im Finanzausschuss und im Hauptausschuss beraten und es zeigt sich deutlich, dass alle anderen Parteien (wirklich alle anderen) die so gestaltete Handlungsfähigkeit und die Einnahmen für die Gemeinde ablehnen. Die Vorteile einer langfristigen Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch Erbbaurecht und der verlässlichen, stetigen Einnahmen durch die Erbbauzinsen wiegt für sie weniger als kurzzeitige Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken. Erstaunlich, denn an anderer Stelle wird beklagt, dass zu viel Tafelsilber verkauft wurde und begrüßt, wenn junge Familien es sich leisten können, nach Ammersbek zu ziehen.

Die Kirche arbeitet ausschließlich mit Erbbaurecht und unsere große Schwester Hamburg hat gerade in der letzten Woche verlautbart, dass sie in Zukunft vermehrt das Erbbaurecht einsetzen will. Frankfurt und München schöpfen den Mehrwert aus den Bodenpreissteigerungen in erheblichem Maße ab. Wien ist dabei, viele Bundesstaaten in den USA und weitere Städte weltweit. Sie nutzen die Lenkungswirkung und profitieren anstelle der Investoren von den Bodenwertsteigerungen. So entstehen Werte für die Gemeinschaft, es können Sozialwohnungen ausgewiesen, KITAS und Schulen errichtet, Plätze und Parks, Grün- und Ausgleichsflächen gebaut werden .

Für das, was große Städte vormachen, scheint in kleinen Gemeinden mit ihren ehrenamtlichen Politikern die Weitsicht zu fehlen.

Am 1. Oktober ist der Antrag noch einmal Thema in der Gemeindevertretung, 19.30 Uhr im DGH. Wir freuen uns auf reges Interesse.

Hier geht es zum Antrag.
Antrag Wertesicherung