08.08.18 – von Andreas Rieschick –

Zurzeit geht ein Thema durch die Presse: Die Kita-Gebühren sollen sinken oder ganz abgeschafft werden. Berlin hat die Gebührenbefreiung bereits eingeführt, aus Hessen gibt es ähnliche Signale.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es entsprechende Vorhaben. Die Landesregierung der "Jamaika-Koalition" aus CDU, GRÜNEN und FDP plant für das Jahr 2020 eine große Kita-Reform, bei der die Gebühren, welche die Eltern zu zahlen haben, deutlich reduziert und landesweit vereinheitlicht werden sollen.

Bereits für die Jahre 2018 und 2019 werden 110 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln bereitgestellt - als schnelle Hilfe, um einerseits die kommunalen Kassen zu​ entlasten, es den Kommunen zu ermöglichen, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern, ausdrücklich aber auch die Elternbeiträge stabil zu halten (siehe Pressemitteilung der Landesregierung).​

Die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen auf kommunaler Ebene scheint jedoch nicht so einfach zu sein. In Ammersbek existiert eine ​Beitragssatzung zur Festlegung der Kita-Gebühren: Gemäß dieser Satzung wird der Durchschnitt der Einnahmen und Ausgaben​ der letzten drei Jahre ermittelt. Hieraus und aus einer zu erwartenden Preissteigerung werden die Beiträge der kommenden Jahre festgelegt.​

Setzt man die Satzung in dieser Form um, würden die Zuschüsse aus Kiel, welche bereits seit April fließen, auf das aktuell beginnende ​Kita-Jahr noch gar keinen Einfluss haben. Die jetzt ausgezahlten Fördermittel des Landes würden also - überspitzt formuliert - vollständig erst einer​ Kita-Generation zugute kommen, die jetzt noch gar nicht geboren ist. Paradoxerweise müssten die Kita-Gebühren trotz der hohen Fördermittel aus Kiel steigen.​​

Hier setzen wir GRÜNE uns im Dialog mit der Gemeindeverwaltung und den anderen politischen Parteien und Wählergemeinschaften dafür ein, diese ​verwaltungstechnischen Hürden zu beseitigen und die von der Landesregierung bereitgestellten Mittel ab sofort (zumindest anteilig) auch den Eltern zukommen zu lassen. Eine Gebührenerhöhung für die Ammersbeker Kitas lehnen wir ab!

Dies ist nach unserer Auffassung ein wichtiger Mosaikstein, um Ammersbek ​weiter zu einer kinderfreundlichen Gemeinde und zu einem attraktiven Wohnort für junge Familien zu entwickeln.­

Die Elternbeiträge sind in Ammersbek festgesetzt auf 37,5 %. Das bedeutet, die Eltern zahlen diesen Anteil an den Betriebskosten (was zum großen Teil Personalkosten sind), die Gemeinde trägt nominell 62,5 %.

Die Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein und des Kreises Stormarn entlasten den Anteil, welche die Gemeinde Ammersbek zu tragen hat. Durch Erhöhung der Zuschüsse ist dieser Anteil im Laufe der letzten Jahre immer weiter gesunken, die Elternbeiträge sind hingehen konstant geblieben.

Wir fordern, jetzt auch die Eltern zu entlasten. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren würde den Zielen der Landesregierung diametral entgegenstehen. Hier ist ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Kiel:

"Langfristiges Ziel bleibt die Beitragsfreiheit.

Ausgehend von den bisher im Finanzausgleichsgesetz im Rahmen des Krippenkompromisses und weiterer Sonderprogramme zur Verfügung gestellten Mittel wollen wir bis 2022 den Betriebskostenzuschuss des Landes um 50 Millionen Euro an die Kommunen aufstocken. Gemeinsam mit den Kommunen prüfen wir, ob und in welcher Form ein regionaler Vertretungsfonds zur Verbesserung der Betreuungsverlässlichkeit beitragen kann.

Wir werden zudem noch einmal mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern mit dem Ziel vergleichbarer Elternbeiträge bereitstellen. In Folge einer möglichen Deckelung wollen wir auch eine mögliche Vereinheitlichung der Sozialstaffelregelungen ins Auge fassen. Das Kita-Geld wird mit der Neuregelung der Elternbeiträge abgelöst Eine so umfassende Reform der Kita-Finanzierung soll in einem breiten Diskussionsprozess erörtert werden. In diesen Diskussionsprozess beziehen wir Kommunen, Kita-Träger und Landeselternvertretung mit ein."