BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.11.25 –

Lieber Horst, 

im Namen der Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN bitten wir die Verwaltung, die nachfolgenden Punkte zu möglichen Fördermitteln zu prüfen und uns die Ergebnisse schriftlich bis zum 31.03.2026 mitzuteilen. Anlass ist der notwendige und geplante Bau einer neuen Grundschule Hoisbüttel und die für die nächsten Jahre als defizitär prognostizierte Haushaltslage der Gemeinde Ammersbek. Um sicher zu stellen, dass die Finanzierung des Neubaus der Schule gelingt, bitten wir folgende Punkte zu klären: 

1. Prüfung von Landesfördermitteln (Schleswig-Holstein) 

• Prüfung, ob und in welcher Höhe die Gemeinde für den Neubau bzw. die Ersatzbeschaffung einer Grundschule Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein in Anspruch nehmen kann, insbesondere unter Bezug auf die aktuellen Programme zur Schulbauförderung und das Schulbau- und Sanierungsprogramm IMPULS 2030. 

• Prüfung der Fördervoraussetzungen, der zu erwartenden Fördersätze (Zuschuss/Darlehen) einschl. Nachweis- und Controllingpflichten und Fristen für die Antragstellung. 

2. Prüfung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 

• Prüfung, ob die Gemeinde für dieses Vorhaben Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (Sondervermögen des Bundes) über die Landesregierung Schleswig-Holstein abrufen kann und unter welchen Bedingungen dies möglich ist (Zuwendungsprogramme, Projektkategorien, Priorisierung von Schulbauprojekten). 

• Ermittlung der Fördervoraussetzungen und -bedingungen, insbesondere der möglichen Förderquote und des Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinde.  

3. Kosten für Planung, externe Beratung und Dienstleistung 

• Wie hoch werden die Kosten für das Erreichen des Planungsstands für die Schule eingeschätzt, der für die Beantragung der Fördermittel erforderlich ist? 

•  Ist es möglich und wäre es zweckmäßig den Architekten bzw. einen externen Dienstleister mit der Beantragung der Fördermittel zu beauftragen? Wie hoch wären die zusätzlichen Kosten geschätzt? 

Wenn die Prüfung der Verwaltung ergibt, dass die Gemeinde Ammersbek für das Schulprojekt Aussicht auf einen nennenswerten Förderbetrag hat, bitten wir um die Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage für die Beratung der nächsten Schritte in den zuständigen Fachausschüssen.  

Mit freundlichen Grüßen 

Tim Grevenitz 

Antwort:

Sehr geehrter Herr Grevenitz,

 ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 25.11.2025. Mit 2 Tagen Verspätung möchte ich Ihnen gerne antworten, obgleich ich nicht inhaltlich auf die einzelnen Punkte eingehen kann bzw. noch keine konkreten Aussagen treffen kann. Ich will aber auch nicht, dass Sie denken, die Sache wurde vergessen.

 Für den Neubau der Grundschule Hoisbüttel halte ich es zurzeit noch für zu früh, konkrete Förderprogramme zu suchen, da diese meist einen Planungsstand und eine Kostenschätzung gem. DIN 276, 3. Ebene (also schon sehr konkret), fordern. Soweit sind wir schlichtweg noch nicht und die Förderprogramme sind oft sehr „kurzlebig“, was die Antragsfristen angeht.

 Als Verwaltung ist uns selbst auch daran gelegen, geeignete Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Ich denke, dass wir dies auch in der Vergangenheit bewiesen haben. In den beiden Schulbau- und Schulsanierungsprogrammen IMPULS 2030 und IMPULS 2030 II sind die Antragsfristen schon länger abgelaufen. Eine neue Auflage eines entsprechenden Programms ist mir aktuell nicht bekannt.

Ob und in welcher Höhe die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität möglich ist, muss noch einmal geprüft werden. Heute ist der Entwurf der entsprechenden Förderrichtlinie eingegangen, verabschiedet ist diese noch nicht.

Sobald es eine Möglichkeit gibt, für das Projekt Neubau der GS Hoisbüttel – wie Sie schreiben – „nennenswerte Förderbeträge“ zu erhalten, werden wir selbstverständlich unverzüglich mit der Politik über das weitere Vorgehen in den Austausch gehen.

Die Kosten für einen externen Planer können wir noch nicht beziffern. Wie Sie wissen, ist der Bauamtsleiter schon eine Weile weg. Auch die Stellvertreterin ist derzeit nicht da.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, aber erst wieder ab dem 09.04.2026 😊.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Marco Müller