BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.12.18 – von Olaf Willuhn –

Gemeindevertretung beschließt Weihnachtsgeschenke für wenige und Belastungen für alle

Auf der letzten Sitzung des Jahres 2018 hat die Gemeindevertretung mit einer knappen Mehrheit von 11 gegen 9 Stimmen die Absenkung der Straßenausbaubeiträge der Anwohner um 21,18% bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B von 410% auf 450% beschlossen. Damit einher gehen durchschnittliche Verluste für die Gemeinde pro Jahr von rd. 117.000€ und eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von rd. 94.000€, ebenfalls pro Jahr. 

Damit ist die Grundsteuer B in Ammersbek , so das Hamburger Abendblatt, die höchste im Kreis Stormarn!

Wir GRÜNEN haben dafür votiert, nur die zusätzliche „Kompensationsleistung“ des Landes in Höhe von 61.000€, die unsere Gemeinde  diesem und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren für den Straßenausbau erhalten wird, an die Anwohner in Form von gesenkten Straßenausbaubeiträgen weiter zu geben und die Grundsteuer B auf das für den Fehlbedarfsausgleich geforderte Minimum von lediglich 425% zu erhöhen. Wir konnten uns damit ebenso wenig wie die FDP und die UWA, die ähnliche Forderungen hatten, gegen die SPD/CDU (mit ihren 11 Stimmen) durchsetzen. 

Warum haben wir GRÜNEN gegen eine weitergehende Entlastung der Anwohner und für eine geringere Belastung aller Einwohnerinnen und Einwohner von Ammersbek gestimmt?

• Die Schulden der Gemeinde laufen unweigerlich auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu. Schulden, die wir unseren Kindern und deren Kindern hinterlassen.
• Wir müssen sehr viel bedeutendere Investitionsvorhaben realisieren: Die Feuerwachen, ein Schulbau in Bünningstedt (Sanierung oder Neubau) sind beschlossen. Dazu kommt die notwendige Sanierung der Schule in Hoisbüttel. Durch den erfreulichen Zuzug von Familien mit Kindern erhöht sich der Bedarf an KITA-Plätzen immens. Zunächst im Krippen- später zusätzlich im Elementarbereich. Perspektivisch sind dann auch unsere Schulen nicht nur zu alt sondern absehbar auch zu klein. 
• Die Sanierung der Feuerwache in Hoisbüttel wird rd. 160.000€ bis 190.000€ teurer als bisher bekannt.
• Mit dem Straßenausbau kann eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke als gegeben angesehen werden. Zugleich können die geforderten Beiträge ohne Nachweis auf 20 Jahre verrentet werden.
• Mit der Anhebung der Grundsteuer B und der zusätzlichen Belastung des Gemeindehaushalts (mehr Schulden) zahlen letztlich alle für den Vorteil von wenigen.

Positiv ist, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, die bisherige Art der Beiträge beizubehalten und nicht auf wiederkehrende Beiträge umzustellen.

Wir von den GRÜNEN wünschen Ihnen allen ein frohes Fest und ein gutes, ein gesundes neues Jahr 2019!