22.01.21 –

Für manche Menschen beschränkt Corona Freiheiten nicht, sondern schafft neue, beispielsweise für Bürgermeister. Während in Kreis und Land viel Aufwand getrieben wird, Bürger bei Planungsprozessen anzuhören, läuft es in der Gemeinde Ammersbek ganz anders. Dort wird seit Neuestem nicht einmal die Politik mit einbezogen. Ganz ohne Mitwirkung der gewählten Vertreter*innen hat der Bürgermeister ein "Konzept zur grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklung" von Ammersbek erarbeiten lassen. Es dient als Grundlage für eine Stellungnahme „der Gemeinde“ zur Neuaufstellung des Regionalplans und wurde bereits bei den zuständigen Behörden eingereicht.

Ursprünglich war zwar ein Workshop mit den politischen Fraktionen geplant, um über "Flächenvorschläge der Verwaltung" zu sprechen. Es sollten, wie es in der Einladung hieß "die Potentialflächen gemeinsam festgelegt werden". Die Meinung der Bürger einzuholen oder sie wenigstens zu informieren, war allerdings von vornherein nicht vorgesehen.

Der Termin im September wurde dann wegen Krankheit auf 5. November verschoben, dieser aber mit Hinweis auf Corona abgesagt. Der Bürgermeister schrieb dazu "Wir werden überlegen, wie wir mit dem Thema Stellungnahme zur Regionalplanung weiter umgehen, aktuell werden wir uns damit aber nicht beschäftigen." Bereits am 16. Dezember berichtete dann der Bürgermeister im Bauausschuss kurz, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zur Regionalplanung für den Kreis erarbeitet hätte und der Bauausschuss dieses zur Kenntnis bekommen würde. 

Die Ammersbeker Grünen hatten schon im Oktober als Beitrag für den Workshop eine Stellungnahme zu dem Konzeptentwurf der Verwaltung eingereicht, die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) hatte dies bereits im September getan. Verwaltungsseitig erfolgte jedoch keine Reaktion, auch ein Grüner Fragenkatalog vom 25.8. wurde nicht beantwortet.

Es handelt sich aber nicht um eine schlichte Stellungnahme der Verwaltung, die der Regionalplanung mitteilt, dass sie sich für drei der fünf Ammersbeker Ortsteile mehr Baupotential wünscht als von der Landesplanung bis 2030 vorgesehen. Nein, sie beinhaltet ein im Hinterzimmer entwickeltes "Konzept zur grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklung", das die Weichen für neue Baugebiete im Landschaftsschutzgebiet zwischen den Ortsteilen stellen möchte (s. Abb. Karte). Insgesamt soll die Bevölkerung danach bis 2040 um 49 Prozent wachsen, rund 70 Hektar betragen dafür die Flächenvorschläge auf der Grünen Wiese. Beim Erstentwurf betonte der Bürgermeister bereits, dass es sich um ein "reines Flächenkonzept" handelt. Und so ist es auch, denn nicht betrachtet wurden Faktoren wie Kosten für die soziale und technische Infrastruktur, die Belastung durch zusätzliche Straßen und Verkehr, Umweltbelastungen oder die Notwendigkeit des Erhalts der Naherholungsgebiete. Auf der Karte wurde scheinbar einfach ausgewählt, was angrenzend an die Ortsteile praktisch erschien, ohne qualitative Bewertung und abgestimmte Vorsortierung.

Ähnlich lief es nach Auskunft der Ahrensburger Grünen auch in ihrer Stadt. Dass es aber auch anders geht, zeigt z.B. das Amt Trittau. Dort gab es zwei Workshops, Beratung im Planungsausschuss und die Verabschiedung einer abgestimmten Stellungnahme in der Gemeindevertretung.

Weder Konzept noch Vorgehen sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ammersbek akzeptabel, und sie hat ihren Widerspruch in einem Offenen Brief an den Bürgermeister artikuliert. Sie wirft dem Bürgermeister vor, weder das Gemeindeentwicklungskonzept, noch die von ihm als "Vorstellungen der Gemeinde" bezeichnete Stellungnahme mit den politischen Vertreter*innen abgestimmt zu haben.

Die Grünen kritisieren in ihrem Brief die "sozial und ökologisch unverträgliche Neuausrichtung der bisherigen Gemeindepolitik, die seit 12 Jahren mit behutsamer Nachverdichtung ein vernünftiges Maß an neuem Wohnraum schuf, ohne gleichzeitig Naherholungsräume, die Kulturlandschaft oder Natur zu zerstören" und verweist auf den Stellenwert von Landschaft in Pandemiezeiten.