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15.05.15 –
Für den Verbraucher unmerklich und von der Öffentlichkeit fast unbeachtet hat sich in Ammersbek bei der Stromversorgung am 1. Januar 2013 etwas Entscheidendes getan: Die Gemeinde hat einen neuen Partner in Sachen Stromnetz. Der Konzessionsvertrag, der die sog. "Wegenutzung Strom" regelt, wurde zuvor mit einem neuen Netzbetreiber abgeschlossen.
Der bisherige Vertragspartner und Netzinhaber E.ON Hanse musste seinen Ammersbeker Anteil am Stromnetz an den neuen Vertragspartner der Gemeinde verkaufen. Möglich wurde dies einerseits durch Ablauf des Vertrages zum Jahresende 2012 und andererseits durch Vorgaben des Gesetzgebers, der die Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen vorsieht. Ein Marktvorteil für Stromlieferanten, denen auch das Netz gehört, soll zukünftig ausgeschlossen werden. Die bisherigen "natürlichen Monopolisten" haben ihre Stromnetze in eigene Gesellschaften ausgegliedert, doch darf bezweifelt werden, dass sie als Töchter auch wirtschaftlich unabhängig agieren. Diese Bedenken teilt auch das Bundeskartellamt.
Ihre Chance, ein Stück unabhängiger zu werden, haben viele Städte und Gemeinden darin gesehen, sich zusammenzuschließen und mit vereinten finanziellen Kräften Eigentümer von Teilen der Stromnetze zu werden. Die Vorteile ergeben sich aus der besseren Kontrolle über die vorhandene und zukünftige Infrastruktur sowie durch einen Einfluss auf die Gebühren, die für die Durchleitung des Stroms erhoben werden. Letztere wirken sich allerdings durch die komplizierten Regularien und Gebührenstrukturen wenig auf die Strompreise für den Verbraucher aus.
Im Rahmen einer Ausschreibung Ammersbeks zur Vergabe der neuen Wegenutzung bewarb sich auch die Vereinigte Stadtwerke GmbH (VSG), mit der die Gemeinde dann den neuen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat. Eigentümerin der VSG sind die Stadtwerke Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg. Ammersbek räumt der Gesellschaft hierin die Nutzung von Straßen, Wegen, Flächen usw. für die nächsten 20 Jahre ein, die zur Pflege des Stromnetzes und der dazugehörigen Anlagen notwendig ist. Eine Option sieht vor, dass sich die Gemeinde später an der VSG beteiligen kann und Miteigentümerin wird.
Wir Grüne im Ammersbek begrüßen diesen Schritt und haben die Entscheidung in der Gemeindevertretung mit getragen. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass es für eine neue kommunale Gesellschaft eine Herausforderung ist, den komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Weg eines Stromnetzbetreibers zu gehen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob und wie sich die Vorgaben des Gesetzgebers positiv für die Gemeinden und Verbraucher umsetzen lassen. Andere Städte und Gemeinden haben dies bereits erfolgreich vorgemacht.
Kategorie
Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern und Wirtschaftsförderung
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