BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.10.25 – von Tim Grevenitz –

Erforderliche frühzeitige Beteiligung

Angesichts der weitreichenden Veränderungen des Wohnumfeldes, die der Rahmenplan für das Schulquartier in Lottbek vorsieht, ist es unerlässlich, die betroffenen Einwohner*innen frühzeitig zu informieren und aktiv in den Entscheidungsprozess einzubinden. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass alle Beteiligten die Möglichkeit haben, sich über geplante Maßnahmen zu äußern und sich einzubringen.

Einwohnerversammlung als essenzielles Element

Wir fordern die Durchführung einer Einwohnerversammlung, um Ideen, Vorschläge sowie Bedenken und Kritik der betroffenen Anwohner*innen aufzunehmen und abzuwägen. Nur so können die Interessen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt und die Transparenz im Verfahren gewährleistet werden. Diese Versammlung ist ein unverzichtbarer Schritt, um den demokratischen Entscheidungsprozess zu stärken.

Auch wenn die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Planung nicht zwingend vorgeschrieben ist, verlangt § 16a der Gemeindeordnung, dass die Einwohner*innen bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten frühzeitig unterrichtet und beteiligt werden. Die Gemeinde ist aufgefordert, diese Vorgabe umzusetzen und für das Vorhaben Schulquartier konsequent anzuwenden.

Vorbildfunktion anderer Gemeinden

Viele andere Gemeinden – wie Norderstedt und Schleswig – gehen bereits mit gutem Beispiel voran und binden die Bevölkerung frühzeitig in Rahmenplanungen ein. Ammersbek sollte diesem Weg folgen, um Konflikte zu vermeiden und die demokratische Kultur vor Ort zu stärken.

Rechtliche Grundlage: § 16a Gemeindeordnung

(1) Die Gemeinde unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(2) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden.

Fazit

Wir fordern die Gemeinde Ammersbek ausdrücklich auf, vor dem verpflichtenden Beschluss über den Rahmenplan für das Schulquartier eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Die Beteiligung der Bevölkerung ist ein zentrales Element demokratischer Mitbestimmung und unverzichtbar für eine nachhaltige Gestaltung des Wohnumfeldes in Lottbek.