18.10.25 –
Am 08. Oktober 2025 hat Bürgermeister Horst Ansén eine haushaltsrechtliche Sperre ausgesprochen.
Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal in der Geschichte unserer Gemeinde Ammersbek.
(Information von Bürgermeister Horst Ansén):
Ab sofort dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungunterliegen oder innere Verrechnungen darstellen.
Ausgenommen hiervon sind Ausgaben für:
Alle weiteren Ausgaben und Aufträge sind von der vorherigen Zustimmung des Bürgermeisters abhängig.
Diese Zustimmung ist vom jeweiligen Fachamt über die Kämmerei im Wege eines Aktenvermerks einzuholen.
Derzeit ist jede Ausgabe – sowohl im Rahmen der laufenden Haushaltsführung als auch im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2026 – auf ihre Unabweisbarkeit zu prüfen.
Dies gilt unabhängig von der haushaltswirtschaftlichen Sperre.
Der Saldo aus den Ausgaben der Verwaltungstätigkeit ist aktuell höher als gesetzlich zulässig.
Oder einfacher gesagt: Den laufenden Kosten steht nicht ausreichend verfügbares Geld gegenüber.
Das bedeutet, dass keine weiteren Ausgaben getätigt werden dürfen, solange die gesetzlichen Vorgaben des Haushaltsrechts nicht eingehalten werden.
Zur Sicherung der Liquidität wurde für die laufenden Baumaßnahmen bereits ein Kredit aufgenommen.
Welche konkreten Auswirkungen die Haushaltssperre auf den laufenden und kommenden Haushalt hat, wird in den kommenden Wochen in den politischen Gremien intensiv beraten.
Fest steht jedoch schon jetzt: Es wird bedeutende und auch schmerzliche Veränderungen in der Haushaltsführung geben.
Die Verwaltung hat bereits erste Vorschläge eingebracht, über die nun diskutiert wird.
Als Grüne in Ammersbek werden wir in diesem Prozess Verantwortung übernehmen – auch wenn das bedeutet, in manchen Punkten unsere Komfortzone zu verlassen.
Unser Ziel bleibt klar: Nachhaltige, faire und zukunftsorientierte Haushaltsentscheidungen für unsere Gemeinde.
Wir werden weiter transparent informieren und stehen für Fragen, Austausch und Anregungen jederzeit zur Verfügung.
Kategorie
Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftspflege, Landschaftsplanung sowie Beteiligung bei Flächennutzungsplanungen und Verkehrsplanungen von herausragender Bedeutung, [...]
MehrVerkehrs- und Bauwesen, Bauleitplanung inkl. Flächennutzungsplanung (federführender Ausschuss), Brandschutz
MehrUmweltschutz, Naturschutz, Landschaftspflege, Landschaftsplanung sowie Beteiligung bei Flächennutzungsplanungen und Verkehrsplanungen von herausragender Bedeutung, [...]
MehrVerkehrs- und Bauwesen, Bauleitplanung inkl. Flächennutzungsplanung (federführender Ausschuss), Brandschutz
MehrIn Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern heißt es im Herbst: Wenn Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, können wir zusammen mit den [...]
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]