BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.03.25 – von Tim Grevenitz –

Unser Antrag, dass künftig alle Beschlüsse in der Gemeindevertretung und in den Fachausschüssen mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen versehen werden, wurde parteiübergreifend einstimmig - und das freut uns besonders - im Hauptausschuss, am 5. März zugestimmt. ­­

Bisher war es nicht möglich, aus Niederschriften der Gemeindevertretung und den Ausschüssen die Haltung zu Themen samt Abstimmungsverhalten, von Parteien und Wählervereinigungen nachzuvollziehen. Dies wird nun zugunsten einer bürgernahen Informationspolitik kommunaler Entscheidungen umgestellt.

Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen war bisher für Bürgerinnen und Bürger nur durch Anwesenheit während der Sitzungen erkennbar. Nachträglich in den Niederschriften wurde nur noch die Gesamtzahl der Stimmen festgehalten (dafür - dagegen – Enthaltung).

Durch unseren Antrag werden die Abstimmungsergebnisse ab jetzt fraktionsweise protokolliert. Dadurch haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, sich ein Bild von Einstellung und Verhalten der Kommunalpolitiker*innen zu machen.  So kann auch sichtbar werden, wie weit Programm und tatsächliches politisches Handeln übereinstimmen und ob es fraktionsinterne Unterschiede im Abstimmungsverhalten gibt.