14.10.24 –

Wenn  Straßen grundsaniert oder neu gebaut werden, muss ein Teil der Kosten von den Anliegern getragen werden; das regelt die Straßenausbaubeitragsatzung.

Der Hintergrund ist, dass Maßnahmen, von denen wenige profitieren, nicht ausschließlich aus der allgemeinen Steuerlast getragen werden sollen, sondern auch von denen, die von einer unmittelbaren Wertsteigerung profitieren und die Hauptnutzerschaft darstellen.

Diese Satzung ist in vielen Gemeinden inzwischen abgeschafft worden, denn

• Es ist die Aufgabe des Staates die Straßen in gutem Zustand zu halten, dafür zahlen wir Steuern
• Es kann, abhängig von der Grundstücksgröße, eine unzumutbare Belastung für Einzelne entstehen, auch wenn sie nicht die alleinigen Nutznießer der Maßnahmen sind.

Es geht also um Gerechtigkeit. Für die einen ist allein die pure Existenz der Satzung ungerecht, für die anderen ist die Abschaffung ungerecht ist, weil dann über Steuern alle gleich stark belastet werden, egal wer Nutznießer ist.

Finde den Fehler

In Ammersbek ist die  Straßenausbaubeitragssatzung seit Jahren immer wieder Thema in der Gemeindepolitik, insbesondere wenn neue Maßnahmen anstehen.

Nun stehen zwei Maßnahmen an, die ganz klar zeigen, wo die Fehler in der Satzung sind:  Volksdorfer Weg und Ohlstedter Straße. In den Teilen, die außerhalb der geschlossenen Siedlungsfläche liegen, im sogenannten Außenbereich, gibt es nur große landwirtschaftliche Grundstücke, also nur wenige einzelne Eigentümer, auf die die Kosten anteilig umgelegt werden. Das führt zu einer unzumutbar hohen Belastung weniger, obwohl viele Menschen diese wichtigen Verbindungswege nutzen.

Ist es also ungerecht, dass dort überhaupt jemand zahlen muss oder ist ungerecht, dass wenige die Maßnahmen für viele bezahlen?

Ammersbek braucht in den nächsten Jahren viele Investitionen in die Infrastruktur. Alles ist marode und nicht nur der Asphalt bröckelt. Seit dem 1970er wurde viel zu wenig investiert und saniert. Die Frage aber ist, woher soll das Geld kommen?

Grundsteuer - hoch und höher

Die Antwort von FDP und CDU lautet: Steuererhöhung. Das ist aber ein Schritt, den wir nicht mitgehen, zumal es auch jene stärker belastet, die sich kein großes Grundstück leisten können.

Hinzu kommt, dass wir  bereits jetzt einen der höchsten Grundsteuer-Hebesätze in Schleswig-Holstein haben und noch nicht wissen, wie hoch die Grundsteuer zukünftig ausfällt. Infolge der Grundsteuerreform zeichnet sich ab, dass die Hebesätze bereits angehoben werden müssen, um die Einnahmen auf heutigem Niveau zu halten. Die persönlichen Bescheide sind aber bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht einmal angekommen. Das ist nicht die Zeit um Steuern zu erhöhen.

Gegen die Ungerechtigkeit der gleichen Beitragssätze im Innenbereich mit seinen kleinen und Außenbereich mit seinen großen Grundstücken hatte die Verwaltung bereits hier einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Aber der wurde nur von uns Grünen und der SPD gutgeheißen. Im Gemeinderat abgestimmt wurde nur über "ganz oder gar nicht". Und das zu einem Zeitpunkt, wo noch kein Haushaltsentwurf für 2025 vorlag.

Der Abschaffung der Satzung wurde mit FDP- und CDU-Mehrheit zugestimmt und führt nun wohl dazu, dass manche Sanierungen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden können. Auch fehlt in Zukunft das Kostenkorrektiv der Anwohnerbeteiligung, denn die sorgen meist dafür, dass es nicht unnötig teuer wird.