18.04.23 –

Was macht der Bürgermeister, die Verwaltung, die Gemeindevertretung und was machen die Ausschüsse?

Politische Entscheidungen werden von der Gemeindevertretung getroffen, die Umsetzung der Beschlüsse obliegt der Gemeindeverwaltung im Rathaus, an deren Spitze der gewählte hauptamtliche Bürgermeister steht, in unserem Fall Herr Horst Ansén.

Die Gemeindevertretung in Ammersbek hat gegenwärtig 21 Mitglieder, fünf davon vertreten die GRÜNEN, welche bei der Kommunalwahl 2018 mit 25,4% Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft in Ammersbek wurden.

Neben der Gemeindevertretung tagen Fachausschüsse, fünf davon regelmäßig alle ein bis zwei Monate: der Haupt-, Finanz-, Bau- und Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur (SJK). In Letzterem hat die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Vorsitz inne.

Die Ausschüsse beraten die anstehenden Themen und sprechen Empfehlungen für die Beschlüsse in der Gemeindevertretung aus. Die jeweilige Tagesordnung ergibt sich aus Anträgen der Gemeindeverwaltung oder der Kommunalpolitiker*Innen selbst.

In den Ausschüssen sitzen nicht nur die gewählten Gemeindevertreter*Innen, sondern auch sogenannte „bürgerliche Mitglieder“, die die Parteien in die Ausschüsse entsenden. Die bürgerlichen Ausschussmitglieder können Mitglied einer Partei sein, sie müssen es aber nicht. Gemeinsam bilden Gemeindevertreter*Innen und bürgerliche Ausschussmitglieder die Fraktionen.

Die Parteien und Wählergemeinschaften haben unterschiedliche politische Interessen. Zur Kommunalwahl formulieren sie daher ein „Wahlprogramm“ mit ihren Vorstellungen und Zielen und versuchen, die Mitbürger von ihren Ideen zu überzeugen.

Zu den Aufgaben eines Kommunalpolitikers gehören daher nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung, sondern von Zeit zu Zeit der Wahlkampf und selbstverständlich auch der ständige Dialog mit den Ammersbeker Bürger*Innen.

Zusammenfassend nochmal gibt es quasi 3 Kategorien von möglichen Zuständigkeiten, wo etwas beschlossen werden kann:

1. durch die Verwaltung -> Das sind all die Entscheidungen des täglichen Lebens. Nennen wir es mal all die kleinen Entscheidungen, dass der Laden läuft. Ein wichtiger Teil ist aber auch die Begleitung und das Berichtswesen über politische Beschlüsse der GV. Was dort beschlossen wir, setzt die Verwaltung um. Sie hält die notwendigen Kontakte zu allen beteiligten Personen

2. durch die Gemeindevertretung -> Hier werden quasi die „Sonder“aufgaben der Verwaltung beschlossen. Das klassische sind die Entscheidungen über Investitionen (z.B. Schulen bauen, Feuerwehrhäuser bauen, Straßen sanieren etc.), aber auch solche Sachen wie Umrüstung von Straßenlaternen oder eben neue aufstellen. Und sehr wichtig: Grundsteuer und Gewerbesteuer werden hier festgelegt.

3. durch eine Ebene -> das kann der Kreis sein, aber auch Land, Bund, oder sogar Polizei, HVV u.ä. Da findet sich z.B. auch das wichtige Thema fließender Verkehr wieder. Das ist leider aktuell keine „Baustelle“ der Gemeinde. Bei all diesen Themen kann die Verwaltung oder die Gemeindevertretung nur das Gespräch suchen, aber nichts direkt entscheiden.

Als Ausblick kann man noch sagen: Die Kommunen äußern immer wieder den Wunsch, für bestimmte Bereich mehr Verantwortung zu bekommen. Das geht natürlich einher mit Geldern die man für diese Bereiche dann eben auch braucht. Ein prominentes Thema hierzu waren gestern z.B. die Straßenausbaubeteiligung der Bürger. Hier hat niemand was gegen die Abschaffung, sofern es eben anders finanziert werden kann. Oder die eigene Ausweisung von Tempo 30 Zonen.

Es sieht gerade so aus, als würden die Kommunen hier vom Bund und auch vom Land gehört werden. Schauen wir mal was passiert.

Fragensteller*Innen und Mitdenker*Innen gesucht.

Wer einmal einen Eindruck von der Arbeit in der Kommunalpolitik bekommen möchte, kann jederzeit die Sitzungen der Ausschüsse oder der Gemeindevertretung besuchen und z.B. eigene Fragen in den grundsätzlich vor und nach den Sitzungen stattfindenden „Einwohnerfragestunden“ formulieren. (Unter www.ammersbek.de – „Rathaus & Politik“ ist der aktuelle Sitzungskalender veröffentlicht)

Die Fraktionssitzungen der GRÜNEN finden grundsätzlich öffentlich statt. Wir freuen uns über jeden, der sich für grüne Politik interessiert, uns Fragen stellt, Anregungen gibt, Kritik übt, oder in unserer kleinen, aber engagierten Gruppe mitmachen möchte.

Die Termine unserer Fraktionssitzungen finden Sie auf unserer Website www.gruene-ammersbek.de. Wir treffen uns im Allgemeinen im Seminarraum des Dorfgemeinschaftshauses oder Online über Zoom. Die Sitzungen finden meistens montags statt und beginnen um 19:30 Uhr.

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