Ein Punkt, der sehr gut von der Verwaltung im Fokus ist. Hier sollten wir weitermachen und neue Möglichkeiten finden.

Unsere Leitbilder und weitere Gedanken zur Finanzpolitik

Bei allen unseren Entscheidungen sollen uns die nachfolgenden Leitbilder und Überlegungen helfen:

Jede Ausgabe muss nachhaltigen Zielen dienen, dabei ist es uns wichtig

• unsere kommunale Strategie für Finanzen und Investitionen gezielt nachhaltig mit Priorität für Klimaschutz und Bildung auszurichten und gleichzeitig 
• den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde möglichst zu vergrößern
• Investitionen  darauf zu prüften, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern dienen und auch für kommende Generationen Werte erhalten oder Einnahmen ermöglichen

Weitere konkrete Grüne Ideen und Denkanstöße dafür sind:

• Betriebskosten sparen und Energie-Preisstabilität gewinnen durch effizientes Gebäudemanagement und beschleunigte Investitionen in Erneuerbare Energien
• das partizipatorische Modell Bürger-Energiegenossenschaft für die Finanzierung von Investitionen in Erneuerbare Energien prüfen
• gemeindeeigenen Grund nicht verkaufen, sondern dauerhaft mit den Erbpacht-Einnahmen Investitionskredite finanzieren 
• Günstige Voraussetzungen schaffen für die Ansiedlung von nachhaltigem Gewerbe
• Aufwand und Kosten senken durch Digitalisierung

Zurzeit muss die Gemeinde Ammersbek die hohen Investitionen für den Neubau der Schule Bünningstedt und den Neubau der dortigen Feuerwache stemmen. Und es kann noch teurer werden. Wegen höherer Energiepreise und Lieferengpässen steigen die Preise. Hinzu kommt, dass die zuvor niedrigen Kreditzinsen inzwischen erheblich gestiegen sind. Investieren ist teuer geworden und die Gemeinde darf nur soviel Kredit aufnehmen, wie sie Zins und Tilgung aus dem laufenden Verwaltungshaushalt finanzieren kann. 

Der finanzielle Handlungsrahmen ist eng, aber die Liste der dringend notwendigen Investitionen in Ammersbek lang. Sie reicht von der Erneuerung maroder Straßen, über dringend benötigte Kita-Plätze und Schulräume in der GS Hoisbüttel bis zu den dringenden Investitionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und die Infrastruktur für eine fossilfreie Mobilität. 

Gerade aus diesen Gründen ist es wichtig, dass jede Ausgabe in den kommenden Jahren auf ihre Nachhaltigkeit überprüft wird.

Spart diese Ausgabe in Zukunft Kosten?

Werden Werte für die Gemeinde geschaffen aus denen wir in den kommenden Jahren schöpfen können?

Ist diese Ausgabe im Interesse der Gemeinschaft und taugt sie dazu die Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Steuererhöhungen oder Umlagen zu schützen?

Einer von der Verwaltung zur Diskussion gebrachten kurzfristigen Grund-/Gewerbesteuererhöhung werden wir nicht zustimmen. Viel mehr noch, die aktuelle Grundsteuer oder Gewerbesteuererhöhung muss nach deren Reform in seinen Auswirkungen erst einmal betrachtet werden. Schadet sie zukünftigen möglichen Investitionen von außen?

Ein einfacher Verkauf von freiwerdenden Flächen zur kurzfristigen Sanierung eines Haushaltes ist dabei für uns ebenfalls keine Lösung. Sinnvoll ist was dauerhaft Wert schafft und Erträge schafft und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern nützt.

Die bessere Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln ist sicher auch ein wichtiges Thema für die Bundes- und Landespolitik, aber wir brauchen für Ammersbek einen strategischen Finanzplan!