23.06.15 – von Dr. Petra Ludwig-Sidow –

Ahrensburger und Ammersbeker Grüne wollen die kommunale Daseinsvorsorge vor den globalen Märkten bewahren

Kaum verabreden sich die Grünen Fraktionen in Ahrensburg und Ammersbek zu einem interkommunalen Austauschtreffen, schon stellen sie fest, dass sie fast zeitgleich, aber unabhängig von einander den gleichen Plan haben: Eine Resolution ihrer Kommunen, die fordert, die Freihandelsabkommen, TTIP, CETA und vor allem TISA zu überarbeiten.

Die Anträge stehen am 22. Juni in Ahrensburg und am 1. Juli in Ammersbek auf der Tagesordnung. Und es geht nicht um Chlorhühnchen oder vergleichbare Angstmacher, sondern um handfeste Risiken für die Organisationsfreiheit der Kommunen: um die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Handelshemmnisse abzubauen hat viele Vorteile, die sehen auch die Grünen. Diese Liberalisierung der Märkte birgt jedoch die Gefahr, dass lebenswichtige Versorgungs­einrichtungen wie Wasserwerke und Kläranlagen, Busse und Bahnen, Schulen und Straßen, Krankenhäuser und Rettungsdienste dem privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterliegen, und so dem unregulierten freien Markt ausgesetzt sind.

Kommunen haben schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht mit Privatisierung. Dieser Fehler wird nun gerade von vielen rückgängig gemacht; auch in Stormarn kaufen Gemeinden ihre Stromnetze und Wärmeversorgung zurück. Mit den Freihandelsabkommen würden weitere Dienstleistungen auf den Markt kommen, ohne dass eine spätere Rekommunalisierung möglich wäre. Noch sichert das Grundgesetz den Kommunen Gestaltungsfreiheit für ihre Selbstverwaltungs­­aufgaben zu, mit TTIP und TISA in der geplanten Form würden diese Aufgaben aber den Regeln des Vergaberechts unterworfen werden. Der billigste Anbieter bekäme den Zuschlag.

Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland, die kommunale Daseinsvorsorge von dem "Anwendungsbereich eines transatlantischen Marktzugangs" auszunehmen. Dieser Position haben sich bereits viele Städte und Gemeinden in Deutschland mit einer Resolution angeschlossen, im Dezember auf Antrag von SPD und Grünen sogar der Stormarner Kreistag.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen stellen nun jeweils einen Antrag, damit auch Ahrensburg und Ammersbek Stellung beziehen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie mehr Transparenz in den Verhandlungen zu den Handels- und Investitionsabkommen fordern.