21.01.21 – von Olaf Willuhn –

Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Ammersbek Geehrter Horst Ansén,

Sie haben Anfang Januar 2021 bei der Regionalplanung eine Stellungnahme im Namen der Gemeinde zur Neuaufstellung der Regionalpläne mit einen "Konzept zur grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklung" von Ammersbek eingereicht.

Gegen diese Stellungnahme und dieses Gemeindeentwicklungskonzept erheben wir Widerspruch.

Weder das genannte Konzept noch die von Ihnen in der Stellungnahme benannten "Vorstellungen der Gemeinde" wurden mit den politischen Vertreter*innen abgestimmt oder unter Bürger*innenbeteiligung erarbeitet. Es wurden die Bürger*innen auch nicht informiert und ihnen keine Möglichkeit der Einsicht- und Stellungnahme gegeben.

Der für September geplante und dann auf November kurz vor der Bürgermeisterwahl verschobene Workshop zur Abstimmung des Konzeptes mit den Fraktionen wurde mit Hinweis auf die Pandemie abgesagt. Die Verwaltung hat die Inhalte mit notwendigen Diskussionen zu städtebaulichen Zielen auch nicht in den politischen Prozess eingebunden und die jetzt versandte Stellungnahme nicht innerhalb der zuständigen Gremien zur Diskussion gestellt oder vorher auch nur zur Kenntnis gegeben.

Eine von uns für den Workshop schriftlich eingereichte Fraktionsstellungnahme vom 13. Oktober zu ihrem ersten Konzeptentwurf wurde nicht beachtet und inhaltlich nicht ansatzweise berücksichtigt. Auch unser Fragenkatalog vom 25. August blieb unbeantwortet.

Zur Begründung unseres Einspruchs verweisen wir im Wesentlichen auf unsere Stellungnahme vom 13.10.2020 zum ersten Entwurf Ihres Entwicklungs- und Potenzialflächenkonzeptes vom September 2020. Sie macht nicht nur deutlich, dass unsere Fraktion mit der grundsätzlichen Ausrichtung der von ihnen erarbeiteten Gemeindeentwicklungsplanung nicht einverstanden ist, sondern dass diese auch den Zielen der 2010 von den gemeindlichen Gremien beschlossenen und immer noch gültigen Fortschreibung "Leitbild für die Wohnungsentwicklung bis 2025" widerspricht.

Sie planen, Ammersbek zu einem Überlaufventil für Hamburg zu machen und die Bauleitplanung stark wachstumsorientiert auszurichten, auch in einem Bereich, in dem die Landesplanung den Wohnbauentwicklungsrahmen auf 15 Prozent begrenzt, aufgrund des LEP-Zieles, weniger Flächen in Anspruch zu nehmen.

Ihr Entwicklungskonzept sieht neben 200 neuen Wohneinheiten durch Innenverdichtung 2.200 neue Wohneinheiten auf Außenbereichsflächen bis 2040 vor. Das entspricht bei einer angenommenen durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2,0 einer Zunahme der Bevölkerung um 49 Prozent (Stand 9848 Einwohner Ende 2019). Die geplanten Wohneinheiten sollen zum allergrößten Teil auf der Grünen Wiese errichtet werden. Sie schlagen hierzu Landschaftsflächen mit einer Gesamtgröße von über 70 Hektar an den Rändern der Ortsteile vor. Sie planen das Zusammenwachsen von Hoisbüttel-Dorf mit Lottbek, um auch für Hoisbüttel nicht der Beschränkung von 15 Prozent Wohnbauentwicklungsrahmen zu unterliegen. Zwischen Hoisbüttel und Lottbek würde dies einen Verlust von 44 Prozent der unter Landschaftsschutz stehenden Kulturlandschaft mit Biotopverbundfunktion bedeuten.

Dies ist eine sozial und ökologisch unverträgliche Neuausrichtung der bisherigen Gemeindepolitik, die seit 12 Jahren mit behutsamer Nachverdichtung ein vernünftiges Maß an neuem Wohnraum schuf, ohne gleichzeitig Naherholungsräume, die Kulturlandschaft oder Natur zu zerstören. Wie wichtig wohnnahe Naherholungsflächen sind, hat die Pandemie deutlich gezeigt.

Das Potential für Nachverdichtung durch Aufstockung, Flächenrecycling (z.B. alte Garagenhöfe), Ermöglichung der Teilung sehr großer Grundstücke und Verdichtung durch verträgliche Urbanität im Bahnhofsumfeld ist noch lange nicht ausgeschöpft.

Ihr Alleingang ist eine 180-Grad-Wende der Gemeindepolitik, sie richtet sich gegen die Ammersbeker Bürger*innen, gegen politische Zielsetzungen des Landes und des Bundes zu geringerem Flächenverbrauch und gegen die Vernunft.

Im Übrigen stellen wir die Frage, was Sie als Leiter der Verwaltung dazu berechtigt, eine Stellungnahme mit Konzept für die bauliche Entwicklung Ammersbeks in den kommenden 20 Jahren im Namen der Gemeinde ohne Mandat aus der Politik abzugeben. Deshalb werden wir entsprechende Schreiben auch an Kreis und Land senden.

Ich freue mich auf ihre Antwort und verbleibe mit herzlichen Grüßen
Olaf Willuhn
Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN Ammersbek