Wahlen
Informationen rund um die Wahlen zum Bundes- oder Landtag und zur Kommunal- oder Bürgermeisterwahl.
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Nach § 45 b GO Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung und Personalwesen inklusive Vorbereitung des Stellenplanes soweit nicht der Zuständigkeit des Bürgermeisters [...]
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Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
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Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
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Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
